Donnerstag, August 17, 2017

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Spiegel Pralinen GMbH

7431 Bad Tatzmannsdorf, Tatzmannsdorferstraße 55

Firmenbuchnummer: FN 33397i v des Landesgerichtes für Oberwart

1. Allgemeines

Unsere Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen nur auf Basis der nachstehend beschriebenen Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen von unseren AGB bedürfen der Schriftform, sofern diese nicht in speziellen Geschäftsbedingungen geregelt sind. Unsere Mitarbeiter sind nicht ermächtigt, abweichende Zusagen oder Vereinbarungen zum Nachteil von Verbrauchern mündlich zu treffen.

Im Falle dessen, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam werden, hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Für etwaig unwirksam gewordenen Bestimmungen gelten dann jene gesetzlichen Bestimmungen, die diesen in rechtlicher Hinsicht am nächsten kommen.

2. Auftragsannahme

Bei mündlicher Bestellung gilt der Auftrag als angenommen, wenn von uns binnen drei Werktagen keine schriftliche Ablehnung erfolgt. Bei schriftlicher Bestellung gilt der Auftrag als angenommen, wenn von uns nach dessen Einlangen binnen zehn Werktagen keine schriftliche Ablehnung erfolgt. Bei postalischem Versand der Ablehnung gilt diese als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fristen zur Post gegeben worden ist.

3. Onlinebestellungen

Onlinebestellungen können ausschließlich per Internet über der auf www.pralinenmanufaktur.at eingerichteten Plattform und ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails von uns empfangen und lesen kann, an der dafür vorgesehenen Stelle im Online Shop bekanntzugeben.

Der Mindestbestellwert beträgt € 20,- (Warenwert exklusive Umsatzsteuer und Zustellgebühren). Bei Gewichtartikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 20% der Liefermenge zur Bestellmenge kommen.

Die bei Onlinebestellungen ausgewiesenen Preise und Summen beinhalten keine Zölle und Abgaben sowie Versandkosten für den Versand außerhalb der Europäischen Union.

4. Paketversand und Steuern

Hinsichtlich der Umsatzsteuer gelten die Bestimmungen des österreichischen Umsatzsteuergesetzes (UStG). Hinsichtlich des Paketversandes in andere Länder der europäischen Union ist von uns die Versandhandelsregelung zu beachten, wenn die sogenannte Lieferschwelle überschritten wird. Die Lieferschwelle (Umsatzwert der Paketversendungen je Land) ist in jedem EU Land gesondert definiert und behalten wir uns vor, auf diese Lieferschwelle zu verzichten. Im Falle des Verzichtes gelten dann die jeweiligen Umsatzsteuergesetze des jeweiligen EU Landes.

Ein Paketversand in Länder außerhalb der europäischen Union ist nur nach vorheriger Klärung aller steuerlichen Erfordernisse möglich. Sämtliche Steuern, Zölle und Rechtsgebühren sind vom Kunden zu tragen.

Die jeweils zutreffenden nationalen Zoll- und Einfuhrbestimmungen, im Besonderen für Lebensmittel und alkoholische Getränke, sind jedenfalls zu beachten. Im Falle von rechtlichen Unklarheiten behalten wir uns vor, den jeweils rechtssichersten Lösungsweg ungeachtet der Kosten zu wählen. Alkoholische Getränke werden nur an Personen abgegeben, die zumindest das 18. Lebensjahr vollendet haben.

5. Lieferung, Gefahrenübergang, Lieferreklamation

Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind alle von uns angebotenen Artikel binnen ein bis fünf Werktagen versandfertig. Die Auslieferung (Abgang von unserem Lager) beginnt somit innerhalb von fünf Werktagen nach Einlangen der Bestellung. Dabei beginnt die Auslieferungsfrist im Falle der Zahlung per Vorkasse am nächsten Werktag nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Bankkonto und bei allen anderen Zahlungsarten am nächsten Werktag nach Vertragsabschluss zu laufen. Der Auftrag gilt mit der ordnungsgemäßen Auslieferung unsererseits als erfüllt.

Die Lieferdauer nach Abgang der Ware von unserem Lager kann je nach Zustellgebiet und Ort verschieden sein und fällt nicht in unserem Einfluss. Wird eine Lieferfrist vereinbart sind wir verbindlich daran gebunden und haben im Falle des Lieferverzuges dem Kunden je verspäteten Liefertag einen Preisnachlass von 5% auf dem verspätet gelieferten Warenwert zu vergüten. Maximal werden 50% vergütet. Davon ausgenommen sind unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden oder Energiemangel. Derartige Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei einem unserer Hersteller oder Zulieferanten eintreten.

Es gilt als vereinbart, dass wir Teil- und Vorlieferungen vornehmen können.

Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Unabhängig davon gehen Nutzen und Gefahren spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Kunden über, und zwar unabhängig von den für die Lieferung vereinbarten Bedingungen. Für den Paketversand besteht eine Versicherung bis zum maximalen Warenwert von € 500 und gelten für den Speditionsversand die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp).

Reklamationen wegen nicht, nicht vollständig oder beschädigter erfolgter Lieferung sind unmittelbar nach Erhalt der Lieferung auf dem Lieferschein zu vermerken und schriftlich an uns zu melden. Wurde kein Lieferschein ausgefertigt ist die Reklamation spätestens nach Erhalt der Rechnung vorzunehmen.

6. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme. Es gelten die am Bestelltag auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Im Falle von Irrtümern bei Preisen sind wir verpflichtet den Kunden umgehend zu informieren. Entsteht durch die Korrektur eines Preisirrtums ein höherer Preis als bei Auftragserteilung vereinbart, ist der Kunde berechtigt die betroffene Lieferung oder Teile davon zu unseren Lasten zurück zu senden.

Davon ist bei Geschäften zwischen Unternehmern der Umstand ausgenommen, als das zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen erfolgen, die nicht von unserem Willen abhängen, wie Empfehlungen der Paritätischen Kommission, Erhöhung unseres Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- und oder Großhandelspreise, aufgrund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln. In diesen Fällen erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend den Teuerungen. Diese Reglung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

Unsere Preise gelten ab Lager. Verpackung, Paletten, Zustellung usw. werden zusätzlich verrechnet. Davon ausgenommen sind jene Geschäfte, bei denen Verpackung und Zustellung als im Preis vereinbart worden sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren.

8. Zahlung

Wird keine Zahlungsbedingung vereinbart hat der Kunde die vollständige Zahlung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzügen nach Rechnungserhalt zu leisten.

Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren – ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist – zurückzunehmen, sofern eine Warenrücknahme möglich ist.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die jeweils zulässigen gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Bei Nichtkonsumenten wird der gesetzliche Verzugszinsatz für Unternehmergeschäfte angewendet.

Wird ein Kunde säumig ist dieser verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes zu ersetzen. Ist der Kunde Unternehmer ist eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen gegen die von uns gemahnte oder geklagte Forderung ausgeschlossen.

Im Falle von Zahlungsverzügen tilgen bei uns einlangende Zahlungen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten. Im Falle unseres Rücktritts steht uns eine Abstandsgebühr in der Höhe von 10 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Falls der Kunde seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Insolvenzantrag abgewiesen wird bzw. sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Gewährleistung

Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Gewährleistungen.

Bei Unternehmergeschäften sind wir in jedem Fall berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.

Der Kunde hat die Ware sofort nach Übernahme zu überprüfen und uns etwaige Mängel schriftlich bis zum auf die Übernahme folgenden Tag (Datum der E-Mail oder des Poststempels) bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge stehen ihm keine Gewährleistungsansprüche zu. Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Wir haften insbesondere auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse bzw. Unterlassen von erforderlichen Schutzmaßnahmen zurückzuführen sind. Die Gewährleistung schließt den natürlichen Verschleiß und Qualitätsschwankungen bei nicht industriell hergestellten Lebensmitteln und Waren nicht ein.

10. Datenänderungen

Änderungen von Firmenwortlaut, Namen oder Adresse hat der Kunde unverzüglich bekannt zu geben. Andernfalls gelten schriftliche Mitteilungen nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn diese an die letzte uns bekannt gegebene Anschrift abgesandt worden sind.

11. Datenverarbeitung

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, wie insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum, die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung von uns verwendet werden können. Ebenso zum Zwecke des Gläubigerschutzes. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenverarbeitung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

12. Widerrufsrecht für Konsumenten

Kunden, die Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen erteilten Auftrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde die Spiegel Pralinen GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung per Brief oder E-Mail informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Es besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Für Waren, die versiegelt oder in ähnlicher Form zugriffsgeschützt geliefert werden und aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, besteht kein Widerrufsrecht, wenn das Siegel entfernt worden ist oder die Schutzverpackung geöffnet worden ist. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht für Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind.

13. Rücktritt vom Vertrag

Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen schriftlich gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht dem Kunden bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind, nicht zu.

Ist die Erbringung der Lieferung oder Leistung aufgrund höherer Gewalt für uns unmöglich, unzumutbar oder unerschwinglich sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Zur Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle eines Verzuges aufgrund unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens berechtigt.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz der Spiegel Pralinen GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.